Interview Der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber ist überzeugt, dass EZB und Fed heute teilweise fortschrittlicher agieren als die Politik
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Anfang Juli gab die Europäische Zentralbank bekannt, dass sie ihr Inflationsziel nach oben schraubt: von knapp unter auf ganze zwei Prozent. Auch ökologische Aspekte will die EZB in Zukunft stärker berücksichtigen. Genau diese Umwälzungen in der Geldpolitik hat der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber gerade in einem Buch analysiert: Zentralbankkapitalismus ist im Juni bei Suhrkamp erschienen.
der Freitag: Herr Wullweber, laut Shoshana Zuboff leben wir im Überwachungs-, nach Aaron Sahr im Keystrokekapitalismus. Sie sprechen von Zentralbankkapitalismus. Was ist damit gemeint?
Joscha Wullweber: Damit will ich nicht sagen, dass die anderen Analysen falsch sind. Stattdessen will ich etwas Wichtiges herausstellen: Und zwar, dass der heutige Kapitalismus ohne das äußerst unkonventionelle Interventionsinstrumentarium der Zentralbanken sofort in die Krise stürzen würde. Wenn Sie an die Geldpolitik der frühen 2000er Jahre zurückdenken, dann hört sich das heute verstaubt und langweilig an. Es wurde ein bisschen an den Leitzinsen herumgeschraubt, möglichst lautlos und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
Heute haben die Zentralbanken eine aktivere Rolle.
Sie intervenieren massiv. Die Overnight-Reverse-Repo-Fazilität des US-Zentralbank-Systems, der Federal Reserve Bank – also der Ort, an dem die Banken über Nacht ihr Geld bei der Fed parken –, wird in als sicher empfundenen Zeiten gar nicht genutzt. Ende Juni lag der Wert aber bei fast einer Billion am Tag und befindet sich weiter auf hohem Niveau. Warum? Weil das Bankensystem extrem verunsichert ist. Der Interbankenmarkt, wo sich die Banken untereinander Geld leihen zum Bilanzausgleich, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Banken wenden sich an die Zentralbanken, um ihre überschüssige Liquidität dort zu parken oder sie bei Bedarf von der Zentralbank zu bekommen. Die Zentralbanken schrauben nicht mehr nur an den Leitzinsen. Sie sind aktive Marktmacherinnen und als Dealer of Last Resort im Schattenbankensystem tätig. Zinspolitik wird heute nicht mehr – wie bis zur globalen Finanzkrise – über das reguläre Bankensystem betrieben, sondern über das Schattenbankensystem.
Zentral-, Geschäfts- und Schattenbanken: Sind sie alle Akteure des Zentralbankkapitalismus?
Ein wichtiger Akteur fehlt in diesem Zusammenspiel, und das sind die Regierungen. Die Zentralbanken sind in einem Dilemma gefangen. Seit der Austeritätspolitik halten sich die Regierungen stark zurück, was Fiskal-, also Investitionspolitik betrifft. Stichwort schwarze Null, ein großes Desaster. Zentralbankkapitalismus beinhaltet, dass Staaten sich zurückhalten und keine starke fiskalische Nachfrage erzeugen, obwohl sich das anbieten würde: etwa im Rahmen eines Green New Deal, bei dem massiv in den Aufbau von ökologischer Infrastruktur und in erneuerbare Energien investiert wird. Aber wenn wir uns die Fiskalprogramme ansehen, ist selbst die SPD sehr zögerlich. Eigentlich wollen alle zurück zur schwarzen Null.
Die Zentralbanken warten auf die Regierungen?
Sie stecken in einem Dilemma: Sie können keine fiskalische Nachfrage erzeugen, da sie nicht in die produktive Ökonomie investieren dürfen. Sie können nur massiv Geld ins System geben und hoffen, dass die Firmen aufgrund des niedrigen Zinses investieren. 2016 hat die Fed gemerkt, dass es nicht funktioniert, die Wirtschaft kurbelt sich nicht an. Deshalb haben sie versucht, die Liquidität zurückzufahren. Aber das Finanzsystem wurde sofort unruhig, im September 2019 kam es dann zu einer Repo-Krise. Die Fed hat seitdem begriffen, dass sie dem Markt keine Liquidität entziehen kann, sonst kommt es sofort zu einer Finanzkrise. Dieser Teufelskreis macht den Zentralbankkapitalismus aus. Er ist völlig instabil. Weil die Regierungen nicht investieren, sind die Zentralbanken gezwungen, massiv Liquidität bereitzustellen. Diese Geldmittel fließen aber nicht in die produktive Wirtschaft, sondern in Aktienrückkäufe und Finanzspekulation. Sehen wir uns den Aktienmarkt an: eine gigantische Blase, die irgendwann zusammenbrechen wird. Und wenn die Zentralbanken damit aufhören, bricht das System sofort zusammen.
Dabei wird der Staat bis heute immer wieder als Gegenspieler des freien Marktes verstanden.
Diese Analyse ist völlig falsch. Staat und Markt sind aufeinander angewiesen, sie bedingen sich gegenseitig. Die Auseinandersetzungen finden nicht zwischen Markt und Staat statt. Der Staat hat oft darauf hingewirkt, dass der Markt dereguliert wird. Erinnert sei an Margaret Thatchers „Big Bang“ und die Politik Ronald Reagans, die bis heute nachwirken. Auch die US-Demokraten haben weiter dereguliert. Die Auseinandersetzungen finden also nicht zwischen Markt und Staat statt, sondern innerhalb des Staates und der Gesellschaft. Hier treffen verschiedenste Gruppen mit unterschiedlichen Interessen aufeinander.
Wieso ist diese falsche Dichotomie weiter so verbreitet?
Diese Gegenüberstellung ist sehr einfach, auch für linke Diskurse: Der Finanzmarkt da drüben mit seinen schlimmen Investmentbankern! Hier die gute Gesellschaft. Dann gibt es einen Gegner, der leicht zu kritisieren ist, und die eigene Verantwortung als Teil dieser Gesellschaft und auch Interessenkonflikte werden ausgeblendet.
Von links wurden lange Zeit nicht nur die Finanzmärkte skeptisch beäugt, sondern auch die Zentralbanken oft als undemokratisch kritisiert. Zuletzt hat sich das etwas gewandelt, da sich die EZB etwa den Kampf für das Klima auf die Fahnen geschrieben hat.
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https://vidzi-after-we-fell.readthedocs.io/en/latest/
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Die Rolle, die die EZB in der Troika gespielt hat, war desaströs. Dafür sollte sie auf keinen Fall gefeiert werden. Der Wechsel von Jean-Claude Trichet zu Mario Draghi an der Spitze der EZB war aber fundamental. Draghi, der von Goldman Sachs, also aus dem Finanzsektor, kam, hatte verstanden: Wenn er so weitermacht wie sein Vorgänger, bricht die Eurozone auseinander. Ich glaube, wenn die Trichet-Linie weiterverfolgt worden wäre, wäre Griechenland – vielleicht sogar Italien und andere Staaten – nicht mehr Teil der Währungsunion. Deshalb war Draghi unglaublich wichtig – und er ist sicherlich kein Linker! Aber ein Europäer. Er hat verstanden, dass wir das neoliberale Mantra nicht beibehalten können, wenn wir Europa zusammenhalten wollen. Auch Christine Lagarde hat eine steile Lernkurve vollzogen und tritt in Draghis Fußstapfen.
Und das Demokratiedefizit?
Das gibt es definitiv – die Unabhängigkeit der Zentralbanken war eine Form, sich von echter Strukturpolitik zu verabschieden. Paradoxerweise war ich gleichzeitig sehr froh, dass die Fed in Zeiten Trumps unabhängig war. Ihr Vorsitzender Jerome Powell war in vielerlei Hinsicht äußerst progressiv. Bei Populisten kann diese Unabhängigkeit gut sein. Letztendlich sollten solche wichtigen Institutionen mit weitreichenden Entscheidungen aber viel stärker demokratisiert werden.
Was bedeutet das konkret?
Das muss in einem gesellschaftlichen Prozess entwickelt werden. Jerome Powell hat viele Bürgerforen durchgeführt. Anfangs dachte ich, das sei reine Feigenblattpolitik. Tatsächlich haben diese Foren dazu geführt, dass Powell gesagt hat: Wir müssen Arbeitslosigkeit ernster nehmen, nicht nur Preisstabilität. Ein historischer Umschwung: Die Fed hängt nicht mehr am Zwei-Prozent-Ziel – sondern will Wachstum erzeugen! Und wenn die Inflation über zwei Prozent hinausschießt, guckt sie auf die Arbeitslosenquote. Ja, die Zentralbanken müssen deutlich demokratischer werden. Wir sind aber gerade in der glücklichen Situation, dass viele Zentralbankerinnen und -banker, die im Sessel sitzen, sehr fortschrittlich sind.
Auch Europa verabschiedet sich von manchen Dogmen. Die EZB will grünes Wachstum ermöglichen und einen digitalen Euro als Antwort auf Kryptowährungen etablieren. An welchen Schrauben können die Zentralbanken noch drehen?
Eigentlich ist es die Aufgabe der demokratisch legitimierten Regierungen, groß angelegte Investitionsprogramme aufzulegen. Damit meine ich nicht zehn bis 20, sondern 70 bis 100 Milliarden Euro jährlich, allein in Deutschland, die in grüne, nachhaltige und gerechte Projekte investiert werden. Wenn Regierungen das nicht tun, sind Zentralbanken „the only game in town“. Das Problem: Sie haben zwar einige Hebel zur Verfügung, können aber kein grünes Wachstum ankurbeln. Sie können nur die grünen Anleihen, die auf dem Markt sind, bevorzugen. Davon gibt es aber leider nicht so viele. Und sie könnten, das machen sie bislang nicht, CO₂-intensive Anleihen nicht mehr akzeptieren. Nur entstehen so immer noch keine Investitionen. Fiskal- und Geldpolitik müssen Hand in Hand gehen.
Die Bank of England hat 2020 zum ersten Mal direkte monetäre Staatsfinanzierung betrieben, also Staatsschulden nicht auf den Finanzmärkten, sondern von der Regierung gekauft. Sie hat die Druckerpresse angeworfen. Ist so etwas im Euroraum denkbar?
Die EZB macht das im Prinzip auch, nur nicht direkt und nicht öffentlich. Inzwischen liegen 75 Prozent aller Staatsanleihen der Eurozone auf der Bilanz der EZB. Der Unterschied ist, dass sie diese über den Sekundärmarkt kauft und damit den Bankensektor finanziert. Staaten geben ihre Anleihen heraus, Banken kaufen sie auf und reichen sie direkt mit Profit an die EZB weiter. Ich finde: Wenn die EZB sowieso die Staatsanleihen kauft, könnte sie auch direkt über den Primärmarkt gehen. Derzeit verdienen vor allem die Großbanken an diesem Geschäft, das müsste nicht so sein. Allerdings glaube ich nicht, dass die EZB diesen Schritt gehen wird. Aber wer weiß, zurzeit ist vieles in Bewegung.
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